Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

ACHTUNG: LESEN SIE DIE FOLGENDE ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE SOFTWARE INSTALLIEREN ODER VERWENDEN. WENN SIE DIE SOFTWARE INSTALLIEREN ODER VERWENDEN, AKZEPTIEREN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG UND VERPFLICHTEN SICH ZU DEREN EINHALTUNG. WENN SIE DIE BEDINGUNGEN DER ENDBENUTZERLIZENZVEREINBARUNG NICHT AKZEPTIEREN ODER SICH NICHT ZU DEREN EINHALTUNG VERPFLICHTEN, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN SIE DIE SOFTWARE NICHT UND ENTFERNEN SIE ALLE BESTANDTEILE DER SOFTWARE VON IHREM COMPUTER.

Gegenstand dieser Lizenzvereinbarung ist das Computerprogramm, die Programmbeschreibung, die Bedienungsanleitung sowie das sonstige zugehörige schriftliche Material, das von der HörTech gGmbH, Marie-Curie-Str. 2, 26129 Oldenburg, Deutschland auf einem Datenträger oder einem Server unter diesen Lizenzbedingungen zur Verfügung gestellt wird. Dies wird im Nachfolgenden als Software bezeichnet. Der Anwender / Nutzer erkennt an, dass die Software bestimmungsgemäß lediglich zum in der Bedienungsanleitung angegebenen Zweck eingesetzt und genutzt werden darf.

§ 1 Rechtinhaberschaft Der Anwender / Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Software um ein geschütztes Computerprogramm im Sinne des § 69 a UrheberrG (Deutschland) handelt. Des Weiteren erkennt der Nutzer an, dass die HörTech gGmbH alleinige Rechtsinhaberin im Sinne des deutschen UrheberrG ist.

§ 2 Rechtseinräumung Die HörTech gGmbH räumt dem Lizenznehmer / Endbenutzer das Recht ein, die Software in der in der Programmbeschreibung sowie der Bedienungsanleitung beschriebenen Weise zu nutzen. Das Nutzungsrecht wird als einfaches, nicht ausschließliches und nur nach Maßgabe des § 3 an Dritte übertragbares, entgeltliches Recht eingeräumt, die Software im Rahmen der Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung zu nutzen. Zur Anwendung gewährt die HörTech gGmbH dem Lizenznehmer / Endbenutzer das Recht, die Software auf einem einzelnen Computer an einem Ort zu benutzen. Ist dieser einzelne Computer ein Mehrbenutzersystem, so gilt dieses Benutzungsrecht für alle Benutzer dieses einen Systems. Der Lizenznehmer / Endbenutzer darf die Software in körperlicher Form von einem Computer nur dann auf einen anderen Computer übertragen, sofern die Software zu irgendeinem Zeitpunkt immer nur auf einem einzelnen Computer genutzt wird. Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig. Vertragsgegenstand bei Webanwendungen als Internet-Plugin (iFrame) ist die Überlassung von Software zur Nutzung durch Zugriff auf ein von der HörTech gGmbH zur Verfügung gestelltes Rechenzentrum über das Internet. Die HörTech gGmbH stellt dem Lizenznehmer/ Endbenutzer die Nutzung der Software am Routerausgang des jeweiligen Rechenzentrums zur Verfügung. Die Software verbleibt jederzeit auf dem Server der HörTech gGmbH. Das Benutzungsrecht auf der Nutzerwebsite ist auf eine Domain beschränkt. Zur Vervielfältigung ist der Lizenznehmer / Endbenutzer nur insoweit berechtigt, als dies für einen bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Insoweit ist er berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke zu erstellen. Insoweit ist der Lizenznehmer / Endbenutzer verpflichtet, auf der Sicherheitskopie den Urheberschutzvermerk der HörTech gGmbH anzubringen, bzw. ihn darin aufzunehmen. Ein in der Software vorhandener Urheberrechtsvermerk sowie eine in ihr aufgenommene Registrierungsnummer dürfen nicht entfernt werden.

Es ist dem Lizenznehmer / Endbenutzer nicht gestattet, die Software wie auch das schriftliche Material ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form zu kopieren oder anders zu vervielfältigen. Dem Lizenznehmer / Endbenutzer ist es nicht gestattet, die Software zurückzuentwickeln. Die Dekompilierung und das Entassemblieren der Software sind außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes dem Lizenznehmer / Endbenutzer untersagt. Für Lizenzen, die mit einem Dongle (Kopierschutzgerät) ausgeliefert werden und bei der die Software nur bei Anwesenheit des Dongles lauffähig ist, ist das Eigentum an den Lizenzen unmittelbar an ihren jeweiligen Dongle gebunden. Ein Verlust des Dongles bedeutet den Verlust des Eigentums-Nachweises für die Lizenz. Lizenzen ohne Eigentums-Nachweis können nicht ersetzt werden. Beschädigte Dongles können gegen eine Gebühr ausgetauscht werden. Dongles dürfen nicht im Netzwerk als gemeinsame Ressource für verschiedene Arbeitsplätze genutzt werden, wenn technisch nicht sichergestellt ist, dass absolut keine gleichzeitige Nutzung durch verschiedene Arbeitsplätze möglich ist. HörTech behält sich Schutzmaßnahmen gegen eine derartige Nutzung vor. Lizenzen, die Online bei einem Server im Internet abgefragt werden und die Software nur bei Anwesenheit der Online-Lizenz lauffähig oder aktivierbar ist, sind für den Betrieb oder die Aktivierung auf eine Verbindung zum Internet angewiesen. Sollte keine geeignete Verbindung zum Internet bestehen, behält sich HörTech vor, dass die Software nicht ausgeführt werden kann oder die Funktionalität eingeschränkt ist. Lizenzen, die zur Ausführung der Software auf einem einzelnen Arbeitsplatz berechtigen, dürfen nicht durch technische Manipulation dazu verwendet werden, die Software auf mehreren Arbeitsplätzen gleichzeitig auszuführen. HörTech behält sich Schutzmaßnahmen gegen eine derartige Verwendung vor. Insbesondere behält sich HörTech vor, dass die Software nicht ausgeführt werden kann oder die Funktionalität eingeschränkt ist, wenn sie einen möglichen, derartigen Missbrauch der Lizenz erkennt.

§ 3 Verfügbarkeit Bei Webanwendungen als Internet-Plugin überlässt die HörTech gGmbH dem Lizenznehmer / Endbenutzer die Software mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel. Die HörTech gGmbH kann die Leistungserbringung zur Durchführung von Wartungsarbeiten für einen im Voraus festgelegten Zeitraum unterbrechen. Diese Zeiträume bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeitsquote unberücksichtigt.

§ 4 Übertragung Das Eigentum und das Nutzungsrecht an der Software darf an einen Dritten lediglich übertragen werden, sofern
a) die installierte Software und alle evtl. weiter gespeicherten Datenbestände gelöscht sind,
b) der Dritte sich mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung gegenüber der HörTech gGmbH schriftlich einverstanden erklärt,
c) alle zur Software gehörende Bestandteile mit dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen werden und
d) die Übertragung die letzte aktualisierte Version der Software umfasst nebst allen früheren Versionen.

§ 5 Gewährleistung Die HörTech gGmbH gewährleistet gegenüber dem ursprünglichen Lizenznehmer, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Software der Datenträger, auf dem die Software aufgezeichnet ist und die hiermit zusammen übergebene Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung unter den vorausgesetzten Betriebsbedingungen ohne wesentliche Fehler ist. Aufgrund der Vielzahl der in der Praxis auftretenden Daten- und Bedienungskonstellationen sowie von Bedienungsfehlern sichert die HörTech gGmbH keine vollständige Mängelfreiheit zu. Ein Softwarefehler liegt nicht vor, wenn die betroffene Programmfunktion auf der empfohlenen Hardware-Konstellation funktioniert. Sollte der Datenträger und / oder die damit ausgehändigte Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung fehlerhaft sein, kann der Lizenznehmer Ersatzlieferung während der Gewährleistungszeit von 6 Monaten ab Lieferung verlangen. Hierzu ist der Datenträger einschließlich Sicherheitskopie und /oder die Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung an die HörTech gGmbH zurückgeben. Wenn die HörTech gGmbH innerhalb angemessener Zeit eine Ersatzlieferung ohne diesen Fehler nicht zur Verfügung stellen kann, ist der Lizenznehmer berechtigt, der HörTech gGmbH eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, dass die Ersatzlieferung nach Ablauf der Frist abgelehnt werde. Nach Fristablauf ist der Lizenznehmer berechtigt, Wandlung oder Minderung geltend zu machen. Bei Webanwendungen schuldet die HörTech gGmbH nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergangspunkt und den IT-Systemen des Lizenznehmers/ Endbenutzers. Es obliegt dem Lizenznehmer/ Endbenutzer die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am Übergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen. 

§ 6 Haftungsbeschränkung Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und / oder die Haftung für solche Schäden, die durch äußere Einflüsse, Bedienungs- oder Wartungsfehler entstehen. Hierfür kommt es auf die Angaben in der Programmbeschreibung sowie der Bedienungsanleitung an. Eine Gewährleistung wird nicht übernommen, wenn der Lizenznehmer / Endbenutzer die Software zu einem anderen als dem oben bestimmten Zweck einsetzt. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Nutzer die Software selbst und / oder durch Dritte verändert. Werden in diesen Fällen Gewährleistungsmaßnahmen durchgeführt, ist der Lizenznehmer verpflichtet, neben dem Material- und Arbeitsaufwand auch die weiteren Auslagen der HörTech gGmbH zu tragen. Die HörTech gGmbH haftet im Übrigen nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse des Einsatzes der Software, für Vermögensschäden, mittelbare Schäden oder sonstige Folgeschäden. Die HörTech gGmbH haftet weiter nicht für die Wiederbeschaffung von Daten. Es obliegt dem Lizenznehmer / Endbenutzer, für eine eventuelle Rekonstruktion bei Verlust selbst Sorge zu tragen. Die HörTech gGmbH haftet darüber hinaus lediglich für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Die unabdingbare Haftung nach dem ProdHaftG bleibt im Übrigen unberührt.

§ 7 Lizenzverwaltung Computer bezeichnet im Folgenden den Computer, auf dem die Software ausgeführt wird, Webserver bezeichnet Webserver, die vom Unternehmen HörTech zur Lizenzverwaltung betrieben werden, und Lizenz bezeichnet eine oder mehrere Lizenzen, die zum Betrieb der Software erforderlich sind. Die Software kommuniziert über eine Internet-Verbindung mit Webservern, wenn eine OnlineAktivierung oder eine Online-Überprüfung der Lizenz vorgenommen wird. Folgende Daten werden dabei übertragen: (i) IP Adresse und andere Eigenschaften des Computers, die den Computer identifizieren, und (ii) lizenzbezogene Daten. Übertragene Daten werden auf den Webservern gespeichert und ausschließlich zur Lizenzverwaltung verwendet. Personenbezogene Daten werden von der Software nicht übertragen. Wenn lediglich eine Online-Aktivierung der Lizenz erfolgt und dabei die Lizenz auf dem Computer gespeichert wird, erfolgt im weiteren Betrieb keine automatische Kommunikation der Software mit den Webservern. Wenn die Lizenz bei der Online-Aktivierung nicht auf dem Computer gespeichert wird, erfolgt eine Online-Überprüfung der Lizenz bei jeder nachfolgenden Ausführung der Software. Um eine OnlineÜberprüfung der Lizenz zu beenden, muss die Lizenz Online wieder deaktiviert werden, dies gilt insbesondere für Demo-Lizenzen. Online-Aktivierungen oder Online-Überprüfungen von Lizenzen werden auf den Webservern protokolliert. Diese Daten werden ausschließlich zur Lizenzverwaltung verwendet. 

§ 8 Zusätzliche Lizenzbedingungen Die HörTech gGmbH behält sich vor, für einzelne Software-Produkte zusätzliche und/oder abweichende Lizenzbedingungen festzulegen. Sollten die Lizenzbedingungen für ein bestimmtes Software-Produkt abweichen, gelten für dieses Software-Produkt die abweichenden Lizenzbedingungen. Sollten die Lizenzbedingungen für ein bestimmtes Software-Produkt einzelne Lizenzbedingungen aus dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung nicht explizit beinhalten, gelten auch die Lizenzbedingungen aus dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, sofern auf diese EndbenutzerLizenzvereinbarung hingewiesen wird.